Mandadeninformation
Mandanteninformation
Spruch des Monats
Plinius der Jüngere William James; um 61 - 114, römischer Beamter und Schriftsteller
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können
zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie
müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die
steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 ... weiter
Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung
zur wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit ab dem 1.1.2019 von zehn auf
20 Stunden erhöht, wenn keine eindeutige Regelung ... weiter
Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht
bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in
Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung,
sondern als "Nutzungsüberlassung von ... weiter
Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland,
ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen
gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste sich nunmehr mit der Frage
... weiter
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
will die Bundesregierung die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die Rückführung in legale
Beschäftigung erreichen ... weiter
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer
Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung)
vorgenommen wird, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
und in keinem Zusammenhang zu einer offenen ... weiter
Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen
Lebenspartnern nun doch möglich ist, ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019
Februar 103, ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als
frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. ... weiter
Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
In der Vergangenheit verschickten Betrüger vermehrt Zahlungsaufforderungen
per E-Mail oder SMS. Die Forderungen sind i. d. R. frei erfunden, die angegebenen
Inkassounternehmen existieren gar nicht. Um den Mails einen seriösen Touch
zu geben und den vermeintlichen Forderungen ... weiter
Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine
vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches
bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß ... weiter
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen
des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit
denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden,
ab dem 1.1.2018 die Mülltonnen und den ... weiter
Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
Zum 1.1.2019 trat das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel
in Kraft. Die neuen Haftungsregelungen betreffen Betreiber von elektronischen
Marktplätzen. Können Internethändler keine Umsatzsteuerregistrierung
nachweisen, müssen sie von ... weiter
Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden
in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen
Reisepreis angegeben werden müssen.
In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und
... weiter
Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung
oder Verspätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch.
Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600
€. Was passiert jedoch bei einem ... weiter
"Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. "Dash Buttons"
an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum
Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen
WLAN wird durch einen Druck auf den Button unmittelbar ... weiter
Schutz vor Datendiebstählen
In der Praxis kommt es zzt. vermehrt zu Datendiebstählen. Umso wichtiger
ist es Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht in eine Diebstahlfalle
zu tappen. Grundsätzlich sollten hier ein paar einfache Faktoren beachtet
werden. Dazu gehören z. B.: Vergabe ... weiter
DSGVO - Meldung von Datenpannen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft bis heute immer wieder Fragen
auf, wie z. B. welche Datenpannen gemeldet werden müssen.
Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat die Meldung spätestens
72 Stunden nach Bekanntwerden an die zuständige ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der
Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über
seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
den Urlaub dennoch aus freien Stücken ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig,
wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier:
8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer
bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses ... weiter
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.
Einem ... weiter
Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts
berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer
die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung
vor. Eine aus diesem Grund ... weiter
Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt
verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto.
Ausnahmen gelten weiterhin z. B. ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser
und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere
Informationen zu ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen
die Sozialversicherungspflicht von sog. "Honorarärzten"
festgestellt.
Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern,
in ... weiter
Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter
nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn
der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Zu
dieser Entscheidung kamen die Richter des ... weiter
Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen
bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies
zu erreichen, wird das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro
Monat erhöht. Es beträgt dann für das ... weiter
Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims
besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer
eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden
könnten. Dies gilt auch, wenn die ... weiter
"Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2019 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die
für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für
das Jahr 2019 gelten folgende ... weiter
Familienportal online
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de)
online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie
viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie
kann ich ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können
zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie
müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die
steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 ... weiter
Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht
bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in
Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung,
sondern als "Nutzungsüberlassung von ... weiter
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer
Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung)
vorgenommen wird, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
und in keinem Zusammenhang zu einer offenen ... weiter
Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen
Lebenspartnern nun doch möglich ist, ... weiter
Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
Zum 1.1.2019 erfolgte die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung
von Zuschüssen und Sachbezügen zu den Aufwendungen für die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ... weiter
Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
Nutzen Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private
Zwecke, müssen sie diesen Nutzungsvorteil als Entnahme oder geldwerten
Vorteil versteuern. Die Höhe dieses Vorteils wird mit der sog. Listenpreisregelung
ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
Die Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern ist aus ökologischer
Sicht sinnvoll. Um auch hier steuerliche Anreize zu setzen, wird die private
Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads ab dem 1.1.2019 nicht
mehr besteuert. Ob die Steuerfreiheit auch ... weiter
Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
Immer mehr Arbeitnehmer sehen sich mit beruflichen Anforderungen wie ständiger
Erreichbarkeit, wachsendem Leistungsdruck und neuen Formen der Arbeit konfrontiert,
die eine stetig hohe Leistungsfähigkeit erfordern. Um diese Leistungsfähigkeit
und den allgemeinen ... weiter
Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
Damit eine Rechnung zum Vorsteuer-, bzw. Betriebsausgabenabzug zugelassen wird,
muss sie strenge Anforderungen erfüllen. Rechnungen können auf Papier
oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt
werden. Eine elektronische Rechnung ist eine ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf
für das Bestellerprinzip, dass bereits bei der Mietwohnungsvermittlung
gilt, auch für den Immobilienkauf vorgelegt. Danach soll derjenige die
Provision tragen, der den Makler beauftragt. Eine ... weiter
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als
frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. ... weiter
Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit
in diesem Zustand zu erhalten. Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung
richtet sich danach, was die ... weiter
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen
des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit
denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden,
ab dem 1.1.2018 die Mülltonnen und den ... weiter
Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an
der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters
liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen
oder Angehörige seines ... weiter
Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in
die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung
der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende
Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum ... weiter
Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
Nach den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums
sollten private Investoren zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten
von 2 % über vier Jahre jeweils weitere 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten
einer neuen Mietwohnung ... weiter
Pflicht zum Winterdienst
Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt der Winterdienst den
Gemeinden. Diese kümmern sich häufig nur um die Fahrbahnen und übertragen
die Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege per Satzung auf die Anlieger.
Diese müssen dann dafür sorgen, ... weiter
Mietpreisbremse wurde verschärft
In der Oktober-Ausgabe 2018 hatten wir bereits über die geplanten Änderungen
bei der Mietpreisbremse berichtet. Der Bundesrat hat nun die Regelungen gebilligt,
sodass diese einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
in Kraft treten. Hier die wichtigsten ... weiter
Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass
Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen
Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die
Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich ... weiter
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind
muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies
gilt aber nicht in jedem Fall.
Das ... weiter
Aktuelles aus dem Erbrecht
Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete
ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a.
folgenden Inhalt hatte:
"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der
Alleinerbe des Verstorbenen ... weiter
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für
zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an
die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig
und damit nichtig. Die Enkel sind unter ... weiter
Strafklausel im Berliner Testament
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein sog. Berliner Testament
mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Im vorliegenden Fall setzten die
Eheleute sich wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmten, dass nach dem
Tod des Längstlebenden die vier Kinder das ... weiter
Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem ... weiter
Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim ... weiter
Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das ... weiter
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich.
Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar
oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist,
kann das Testament durch mündliche Erklärung ... weiter
Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch
eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die
Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über
das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er ... weiter
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener
Lebenspartner in Steuerklasse I fällt ... weiter
Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
entsprechen, wird sich erst zeigen müssen. Hier die Regelungsinhalte im
Einzelnen in Kurzform:
1. ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Fahrstreifen nur gewechselt
werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden,
bei dem ein Pkw-Fahrer mittels des ... weiter
Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen
208 (Vorrang des Gegenverkehrs) verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen
des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr
nicht behindert wird. Dabei ist zu ... weiter
Ausparken in Einbahnstraße
Wer aus einer Parklücke in einer Einbahnstraße ausparkt, muss beide
Fahrtrichtungen absichern. Ein Fahrzeugführer muss damit rechnen, dass
ein Fahrzeug mit Sonderrechten (hier: Transporter einer Straßenbaubehörde)
oder auch ein Fußgänger die ... weiter
Auffahrunfall in einer Waschstraße
In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7.2018 entschiedenen Fall befand sich
ein Fahrer mit seinem BMW in einer Waschstraße. Bei dieser handelte es
sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während
des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen ... weiter
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem
Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur
eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) am 23.1.2018 entschieden.
Im ... weiter
Haftung nach Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden.
Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen
Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden
treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter
Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter
Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen
Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5
t.
Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von max. 40 ... weiter
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch
die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens. Zur eigenen
Verantwortung des Versicherungsnehmers gehört es, sich nach einem Versicherungsfall
über Ausschlussfristen nach den ... weiter
Unfallversicherung bei Haushaltshilfen
Grundsätzlich ist die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeitgeber
Pflicht. Also auch für den privaten Arbeitgeber, der eine Haushaltshilfe
beschäftigt. Gerade im Haushalt passieren immer wieder Unfälle und
so ist der Arbeitgeber vor Ansprüchen seiner ... weiter
Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung
umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen
des Versicherungsnehmers erkennbar ist.
Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der ... weiter
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit
der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum
Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch
jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter
Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005
abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf
Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden
sie steuerpflichtig.
Diese ... weiter
Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen ... weiter
Schmerzensgeld bei Sturz im Linienbus wegen unnötiger Vollbremsung
Fahrgäste in Linienbussen haben sowohl beim Anfahren, während der
Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen
und sich festen Halt zu verschaffen. Daher besteht ein Beweis des ersten Anscheins,
dass ein Sturz während der Fahrt auf eine ... weiter
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer
Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens
von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass
es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter