Mandadeninformation
Mandanteninformation
01.03.2024
01.02.2024
01.01.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch
aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung.
Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.
Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen ... weiter
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im ... weiter
Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung,
dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in
ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen
und Barauszahlungen auf oder von einem ... weiter
Entgeltklausel für Bankauskünfte
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der ... weiter
Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem ... weiter
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung
durch eine - in einem eigenständigem Gesetz geregelte - steuerliche Forschungsförderung
(Forschungszulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen
vermehrt in eigene Forschung ... weiter
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern
spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertages aufzuzeichnen und diese ... weiter
Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping
künftig besser zu orientieren. Hier die wichtigsten Regelungen:
Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher
diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung immer häufiger nutzen.
Das Bundeskartellamt hat nun einige Portale unter die Lupe genommen und ist
dabei auch auf verbraucherunfreundliche Tricks ... weiter
"Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus ... weiter