Mandadeninformation
Mandanteninformation
Spruch des Monats
August von Kotzebue; 1761 - 1819, deutscher Dramatiker
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
Zum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder
an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab
dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Verträge
zwischen Unternehmer oder Personengesellschafter und deren ... weiter
Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der
Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich
angesetzt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die ... weiter
Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
Circa 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule.
Eltern haben die Möglichkeit die entstandenen Aufwendungen als Sonderausgaben
geltend zu machen. Abzugsfähig sind 30 %, maximal jedoch 5.000 € pro
Jahr, der angefallenen Schulgeldzahlungen (bis ... weiter
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
Ist nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung festgelegt, ob ein bestimmter Beruf
zu den selbstständigen oder gewerblichen Einkünften gehört, so
ist die Abgrenzung für den jeweiligen Einzelfall durchzuführen. Maßgebend
ist dabei, welche Tätigkeit ... weiter
Überversorgung bei der Betriebsrente
Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
oder aus Gewerbebetrieb erzielen, können ihren beschäftigten Arbeitnehmern
eine betriebliche Altersvorsorge einrichten. Für die Unternehmer stellen
die gezahlten Zuwendungen an ... weiter
Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
Mit Schreiben vom 8.8.2019 äußert sich das Bundesfinanzministerium
zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen von
Organschaften, das in allen offenen Fällen angewendet werden soll. Danach
sind Vereinbarungen über die Einrichtung von ... weiter
Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
Durch Verschiebung des Renteneintrittsalters und Flexirentengesetz kommt es
immer häufiger vor, dass Versorgungsbezüge (Rente, BAV-Rente, Einmalbetrag
aus der BAV) neben aktivem Erwerbseinkommen (Arbeitslohn, selbstständige
Erwerbstätigkeit) bezogen werden. Für ... weiter
Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag (Soli-Zuschlag) ist eine Ergänzungsabgabe
zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer, die dem Bund zusteht. Er wurde
durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im
Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands mit Wirkung ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019
106,0 August
106,2 Juli
105,7 Juni
105,4 Ma ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben
und fördert Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden
installieren. Mieter selbst können die Förderung zwar nicht direkt
erhalten. Dennoch profitieren sie von der ... weiter
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Die Bundesregierung hat sich am 18.8.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren
Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. Hier ein paar
der wichtigsten Punkte:
Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert.
Zu ... weiter
Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Viele Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmen,
dass Wohnraum nur mit Genehmigung zur wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen
entgeltlichen Überlassung als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung, insbesondere
einer gewerblichen Zimmervermietung ... weiter
Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
Informiert ein Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für
die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation
der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch
auf Vergütung verlieren.
In ... weiter
Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht einem Verbraucher bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen
ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 10.4.2019
die Frage zu klären, wie es ... weiter
"Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen,
dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen
Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der
Gesellschaft, nicht hingegen im ... weiter
Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung",
der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht
wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen.
Sie ist daher unwirksam. Das ... weiter
Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall
buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug
von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
nach Bangkok (Thailand). Der erste Teilflug dieses ... weiter
Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden
sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen seine
Verpflichtung verletzt hat, den ... weiter
"Gefällt mir"-Button von Facebook
Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von
Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen
Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook
für die Einhaltung von ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die kalendermäßige
Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur
bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 9.4.2019 entschiedenen
... weiter
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm
nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb
von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so
ist auf seinen Antrag hin die Klage nachträglich ... weiter
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen
Jahren hinweisen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG)
vom 9.4.2019 erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur
dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ... weiter
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch
aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung.
Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.
Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen ... weiter
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im ... weiter
Auskunftspflichten des Arbeitgebers
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung
gekündigt. Gegen den betroffenen Mitarbeiter führte das Unternehmen
vorher interne Compliance-Ermittlungen durch. Der ... weiter
Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden
freien Arbeitsplatzes bei gleicher ... weiter
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern
spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertages aufzuzeichnen und diese ... weiter
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus
der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln
zustande gekommen ist, in dem ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen
arbeitete, bei dem die Schließung des ... weiter
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet
beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nicht alle Eltern können die Kosten für ihre Pflege im Alter aufbringen.
Daher werden häufig die erwachsenen Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Im Entwurf des "Angehörigen-Entlastungsgesetzes" ist vorgesehen,
dass zukünftig Angehörige erst ... weiter
Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall verletzte sich eine
Frau, als sie auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle versuchte einen privaten
Brief einzuwerfen. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es sich hier um
einen Arbeitsunfall handelte.
Das BSG kam zu ... weiter
Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über
die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze
(JAEG). Die JAEG gibt an, ab welcher Höhe des regelmäßigen jährlichen
Arbeitsentgelts ein ... weiter
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit,
er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Möchte der Arbeitgeber
von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden
vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu ... weiter
Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb
der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor
dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet"
hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu ... weiter
Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den
Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit
nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine ... weiter
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im ... weiter
Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland
fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kostenplan ihres
inländischen Zahnarztes von ihrer Krankenkasse bewilligen lassen. In einem
vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am ... weiter
Auslandsreisekrankenversicherung
Die Sommerreisezeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.
Nicht immer verläuft dieser reibungslos. Im Extremfall kann es passieren,
dass man während des Aufenthalts erkrankt oder gar verunfallt. Bei einer
unzureichenden Zusatzversicherung bleiben die ... weiter
Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse
mindestens 18 Monate gebunden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate
zum Monatsende.
Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich - spätestens jedoch
innerhalb von zwei ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der
Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich
angesetzt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die ... weiter
Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
Circa 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule.
Eltern haben die Möglichkeit die entstandenen Aufwendungen als Sonderausgaben
geltend zu machen. Abzugsfähig sind 30 %, maximal jedoch 5.000 € pro
Jahr, der angefallenen Schulgeldzahlungen (bis ... weiter
Überversorgung bei der Betriebsrente
Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
oder aus Gewerbebetrieb erzielen, können ihren beschäftigten Arbeitnehmern
eine betriebliche Altersvorsorge einrichten. Für die Unternehmer stellen
die gezahlten Zuwendungen an ... weiter
Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
Mit Schreiben vom 8.8.2019 äußert sich das Bundesfinanzministerium
zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen von
Organschaften, das in allen offenen Fällen angewendet werden soll. Danach
sind Vereinbarungen über die Einrichtung von ... weiter
Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist
seit dem 28.12.2016 in Kraft. Danach unterliegen die Registrierkassen und PC-Kassensysteme,
die von Unternehmen mit Bargeldeinnahmen genutzt werden, als vorgelagerte Systeme
der Buchführung denselben ... weiter
Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
Nach den Regelungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen
über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 für 2018 zwischen
dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde
des jeweils anderen Staates automatisch ... weiter
Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
Arbeitnehmer - dazu gehören auch angestellte GmbH-Geschäftsführer
- können beruflich veranlasste Fahrtkosten in Höhe des tatsächlichen
Aufwands als Werbungskosten steuerlich ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte kommt nur die sog. ... weiter
Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
Einzelunternehmer haben bei der Anschaffung von Gegenständen, die sowohl
privat als auch betrieblich genutzt werden sollen, grundsätzlich ein Wahlrecht,
ob dieser Gegenstand dem Privat- oder dem Betriebsvermögen zugeordnet wird.
Das Wahlrecht entfällt im Umkehrschluss, ... weiter
Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des
vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten.
Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.
Dafür muss es z. B. vom Erblasser ... weiter
Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine
sog. "doppelte Haushaltsführung" gründen, wenn sie in einem
anderen Ort als dem Wohnort arbeiten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt
vor, wenn sie außerhalb des Ortes seiner ersten ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
Zum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder
an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab
dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Verträge
zwischen Unternehmer oder Personengesellschafter und deren ... weiter
Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben
und fördert Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden
installieren. Mieter selbst können die Förderung zwar nicht direkt
erhalten. Dennoch profitieren sie von der ... weiter
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Die Bundesregierung hat sich am 18.8.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren
Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. Hier ein paar
der wichtigsten Punkte:
Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert.
Zu ... weiter
Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
Viele Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmen,
dass Wohnraum nur mit Genehmigung zur wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen
entgeltlichen Überlassung als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung, insbesondere
einer gewerblichen Zimmervermietung ... weiter
Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt
hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande.
Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die ... weiter
Gewerberaummietvertrag - Umlage sämtlicher Betriebskosten
Für die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter bedarf es einer ausdrücklichen
und inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben
der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat. Letztere müssen
der Art nach hinreichend ... weiter
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums
In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall enthielt ein
notarieller Kaufvertrag u. a. Folgendes: "Das Gemeinschaftseigentum wird
durch den Verwalter unter Beiziehung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen
abgenommen. Der Käufer beauftragt und ... weiter
Keine Hinweispflicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung beim Immobilienverkauf
Im Falle eines Immobilienverkaufs kündigt der Verkäufer häufig
die Gebäudeversicherung, denn zum Zeitpunkt der Immobilienübergabe
geht die Gefahr auf den Immobilienkäufer über. Dieser muss sich dann
selbst um einen entsprechenden Versicherungsschutz ... weiter
Heizenergie vom benachbarten Grundstück - Einsichtsrecht in die Jahresabrechnung
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer
eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie
aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist
zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von ... weiter
Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket
geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.
Vermieter können sie ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den
Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit
nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine ... weiter
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich ... weiter
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter
Aktuelles aus dem Erbrecht
Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des
vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten.
Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.
Dafür muss es z. B. vom Erblasser ... weiter
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein
Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand
seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000
€ für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte ... weiter
Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete
ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a.
folgenden Inhalt hatte:
"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der
Alleinerbe des Verstorbenen ... weiter
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für
zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an
die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig
und damit nichtig. Die Enkel sind unter ... weiter
Strafklausel im Berliner Testament
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein sog. Berliner Testament
mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Im vorliegenden Fall setzten die
Eheleute sich wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmten, dass nach dem
Tod des Längstlebenden die vier Kinder das ... weiter
Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem ... weiter
Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim ... weiter
Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das ... weiter
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich.
Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar
oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist,
kann das Testament durch mündliche Erklärung ... weiter
Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch
eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die
Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über
das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Fahrstreifen nur gewechselt
werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden,
bei dem ein Pkw-Fahrer mittels des ... weiter
Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen
208 (Vorrang des Gegenverkehrs) verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen
des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr
nicht behindert wird. Dabei ist zu ... weiter
Ausparken in Einbahnstraße
Wer aus einer Parklücke in einer Einbahnstraße ausparkt, muss beide
Fahrtrichtungen absichern. Ein Fahrzeugführer muss damit rechnen, dass
ein Fahrzeug mit Sonderrechten (hier: Transporter einer Straßenbaubehörde)
oder auch ein Fußgänger die ... weiter
Auffahrunfall in einer Waschstraße
In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7.2018 entschiedenen Fall befand sich
ein Fahrer mit seinem BMW in einer Waschstraße. Bei dieser handelte es
sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während
des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen ... weiter
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem
Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur
eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) am 23.1.2018 entschieden.
Im ... weiter
Haftung nach Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden.
Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen
Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden
treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter
Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter
Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen
Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5
t.
Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von max. 40 ... weiter
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem ... weiter
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch
die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens. Zur eigenen
Verantwortung des Versicherungsnehmers gehört es, sich nach einem Versicherungsfall
über Ausschlussfristen nach den ... weiter
Unfallversicherung bei Haushaltshilfen
Grundsätzlich ist die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeitgeber
Pflicht. Also auch für den privaten Arbeitgeber, der eine Haushaltshilfe
beschäftigt. Gerade im Haushalt passieren immer wieder Unfälle und
so ist der Arbeitgeber vor Ansprüchen seiner ... weiter
Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung
umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen
des Versicherungsnehmers erkennbar ist.
Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der ... weiter
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit
der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum
Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch
jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter
Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005
abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf
Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden
sie steuerpflichtig.
Diese ... weiter
Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen ... weiter
Schmerzensgeld bei Sturz im Linienbus wegen unnötiger Vollbremsung
Fahrgäste in Linienbussen haben sowohl beim Anfahren, während der
Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen
und sich festen Halt zu verschaffen. Daher besteht ein Beweis des ersten Anscheins,
dass ein Sturz während der Fahrt auf eine ... weiter