Mandadeninformation
Mandanteninformation
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in zwölf
derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht
eingeführt werden soll.
Im Einzelnen handelt es sich um die Berufe Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
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Austauschprämie für alte Ölheizungen
Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden
dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches
Modell soll eine attraktive Prämie locken. Das hat das Bundeskabinett mit
dem Gebäudeenergiegesetz beschlossen. ... weiter
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen
Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für
dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie
ein Bürge, der auf die Einrede der ... weiter
Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss
vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet
ist, wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers
nicht bestätigt hat.
Diesem ... weiter
Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen
Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals"
einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 € erworben.
In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 ... weiter
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.10.2019 entschieden, dass der Verkauf
von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch
außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Bei diesen Filialen handelt es sich nach Auffassung der BGH-Richter ... weiter
Verbot von Einweg-Plastiktüten
Das Bundeskabinett hatte eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen.
Dieser Änderung stimmte auch der Bundesrat am 8.11.2019 zu.
Künftig ist es für alle Händler verboten, leichte Plastiktüten
in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen sind die ... weiter
III. Bürokratieentlastungsgesetz - weitere Änderungen
Das geplante III. Bürokratieentlastungsgesetz soll die Wirtschaft, die
Bürger und die Verwaltung von Bürokratie entlasten. Es enthält
folgende Schwerpunkte:
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die Krankenkassen
informieren ... weiter
Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1.10.2019 entschieden, dass
für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers
erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher
nicht.
In dem entschiedenen Fall verwendete die ... weiter
Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher
bei einer sperrigen, jedoch mit Mängeln gelieferten Ware die Schadensbehebung
vor Ort verlangen kann.
Folgender Sachverhalt lag ihm zur Entscheidung vor: Im Juli 2015 kaufte ein
Verbraucher ... weiter