Mandadeninformation
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Spruch des Monats
Pierre Corneille; 1606 - 1684, französischer Dramatiker und Bühnendichter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat - unter weiteren Voraussetzungen (siehe hierzu auch unter ... weiter
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
Das Bundesfinanzministerium räumt Arbeitgebern im Zeitraum1.3.2020 bis
31.12.2020 die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und
Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer-
und sozialversicherungsfrei auszuzahlen oder als ... weiter
Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
Das "Zweite Familienentlastungsgesetz" der Bundesregierung wird vom
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums
von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beeinflusst, den das Bundeskabinett
am 23.9.2020 beschloss.
So soll ... weiter
Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
Von den Auswirkungen durch den Corona-Virus sind auch Minijobber und deren
Arbeitgeber betroffen. Für sie gelten teilweise andere Regelungen als für
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt:
Überschreiten der Verdienstgrenze: ... weiter
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
Das Einkommensteuergesetz sieht für Unternehmer gewisse Regelungen bei
der Ermittlung des Gewinns vor. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Ausgaben,
welche zwar grundsätzlich Betriebsausgaben darstellen, die aber nicht als
solche steuerlich abzuziehen sind.
weiter
Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember
2020 fortgesetzt und verbessert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium
und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller.
Die ... weiter
Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
Das Finanzgericht und anschließend auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben
sich mit der Beurteilung von Zahlungen für laufende Hauskosten beschäftigt,
welche nur von einem Ehegatten getragen werden. Dabei war zu klären, ob
möglicherweise Unterhaltsleistungen oder ... weiter
Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück
und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz des jeweiligen Bundeslands
multipliziert. Bei der Berechnung werden allerdings die Werte nicht berücksichtigt,
welche auf miterworbenes ... weiter
Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind
aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin
die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote
und im Rahmen außergerichtlicher ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
2020
105,8 September
106,0 August
106,1 Juli
106,6 Juni
106,0 Mai
106,1 April
105,7 Mär ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind
aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin
die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote
und im Rahmen außergerichtlicher ... weiter
Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen
vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere
auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge ... weiter
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit seinem Urteil vom 20.8.2020 entschieden,
dass eine Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung
für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist.
Es kann unterstellt werden, dass durch ... weiter
Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 den vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz soll zur Eindämmung
des Abmahnmissbrauchs führen. Davon sind ... weiter
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
Mit dem am 1.7.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen
die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt werden. Nachfolgend
die wichtigsten Punkte im Überblick:
Das Verfahren soll im Regelfall von 6 Jahren auf 3 Jahre verkürzt ... weiter
Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form
die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Dieses
wird nicht erfüllt, wenn auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen
Recht verwiesen wird.
Die Richter am ... weiter
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9.7.2020 entschieden,
dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger
Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen (z. B. eine Rolle Geschenkpapier,
ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine) ... weiter
Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
Im Jahr 2011 wies ein Regionalverband einer Wohlfahrtsorganisation ein finanzielles
Defizit von knapp 1 Mio. Euro auf. Der Geschäftsführer dieses Regionalverbandes
meldete sich kurz vor Veröffentlichung des Berichtes dazu in der Tagespresse
krank. In den Berichten wurde der ... weiter
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche
Absicherung soll aus drei Elementen bestehen:
Die Kundengelder, die eventuell notwendige ... weiter
Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen
Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser
nach der Buchung vom Reiseveranstalter darüber informiert wurde
und die Reise antrat.
Dieser Entscheidung lag ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) entschiedenen Fall wurde eine
bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur von
ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um
eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu ... weiter
Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 4.6.2020
entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
verpflichtet sind.
Zu dieser Entscheidung lag dem Gericht folgender Sachverhalt vor: Ein Arbeitgeber
führte ... weiter
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte,
kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin
eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen
Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt ... weiter
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hatte in einem Fall zu
entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im Jahr 2015
an 18 Tagen und im Jahr 2016 an 13 Tagen halbe Urlaubstage gewährt wurden.
Im Jahr 2017 teilte der Arbeitgeber mit, dass er ihm ... weiter
Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
Trotz der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufgrund der Corona-Pandemie
verbringen viele den Urlaub in ihrem Wunschland. Viele Unternehmen sehen es
jedoch nicht gern, wenn die Mitarbeiter ihren Urlaub in einem sog. Risikoland
buchen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber jedoch ... weiter
Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür,
dass die Betriebsparteien nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel und
nicht von einem dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf ausgehen. Entfällt
die Beschäftigungsmöglichkeit für ... weiter
Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsendet werden, verdienen häufig
weniger als ihre einheimischen Kollegen. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen
im EU-Entsendegesetz soll sich das ändern.
Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Entsenderichtlinie soll ... weiter
Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden
folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine
wöchentliche Arbeitszeit von 44,5 Std. vereinbart. Geleistete Überstunden
wurden vom Arbeitnehmer notiert und vom Arbeitgeber ... weiter
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit
vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch Tarifvertrag
ausgeschlossen werden.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall beinhaltete ein
Tarifvertrag u. a. ... weiter
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
Eine Beschäftigung im "Home-Office" liegt vor, wenn die in der
Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher
(Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen
seiner Arbeit regelmäßig tätig ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn
sie kein unternehmerisches Risiko tragen. Zu diesem Schluss kamen die Richter
des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Urteil vom 5.3.2020.
Grundlegend für das Urteil war der Fall einer ... weiter
Verlängerung von Kinderkrankengeld
Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis
erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres
erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem
Haushalt lebende Person das Kind nicht ... weiter
Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist
u. a. seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten
die Herausgabe des Geschenkes fordern.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall zahlte ein ... weiter
Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
Grundsätzlich kann der jeweils betreuende Elternteil über Auslandsreisen
allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für
das Kind verbunden ist. Daher boten bislang Flugreisen in das europäische
Ausland wenig Anlass für Streitigkeiten ... weiter
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt
auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere
Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, so die Richter des Hessischen
Landes-sozialgerichts in ihrem Urteil vom ... weiter
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen
können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen,
wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens
weggefallen ist.
Dieser ... weiter
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch
Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür
hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, nachdem Eltern
einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe ... weiter
Verbesserungen beim Elterngeld
Der Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages,
bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind.
Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen
und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate ... weiter
Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
In der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten,
dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten - durch
eine langfristige Doppelbesteuerung - rechtswidrig ist. Zu diesem Sachverhalt
ist nunmehr beim Finanzgericht des Saarlandes (FG) ein ... weiter
Elterngeld bei Selbstständigen
Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach
der Geburt selbst betreuen und erziehen und deshalb nicht mehr als 30 Std./Woche
arbeiten. In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich
monatlich verfügbaren ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat - unter weiteren Voraussetzungen (siehe hierzu auch unter ... weiter
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
Das Bundesfinanzministerium räumt Arbeitgebern im Zeitraum1.3.2020 bis
31.12.2020 die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und
Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer-
und sozialversicherungsfrei auszuzahlen oder als ... weiter
Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
Das "Zweite Familienentlastungsgesetz" der Bundesregierung wird vom
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums
von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beeinflusst, den das Bundeskabinett
am 23.9.2020 beschloss.
So soll ... weiter
Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
Von den Auswirkungen durch den Corona-Virus sind auch Minijobber und deren
Arbeitgeber betroffen. Für sie gelten teilweise andere Regelungen als für
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt:
Überschreiten der Verdienstgrenze: ... weiter
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
Das Einkommensteuergesetz sieht für Unternehmer gewisse Regelungen bei
der Ermittlung des Gewinns vor. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Ausgaben,
welche zwar grundsätzlich Betriebsausgaben darstellen, die aber nicht als
solche steuerlich abzuziehen sind.
weiter
Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember
2020 fortgesetzt und verbessert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium
und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller.
Die ... weiter
Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
Das Finanzgericht und anschließend auch der Bundesfinanzhof (BFH) haben
sich mit der Beurteilung von Zahlungen für laufende Hauskosten beschäftigt,
welche nur von einem Ehegatten getragen werden. Dabei war zu klären, ob
möglicherweise Unterhaltsleistungen oder ... weiter
Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung für das Grundstück
und wird anschließend mit dem Grunderwerbsteuersatz des jeweiligen Bundeslands
multipliziert. Bei der Berechnung werden allerdings die Werte nicht berücksichtigt,
welche auf miterworbenes ... weiter
Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind
aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin
die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote
und im Rahmen außergerichtlicher ... weiter
Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Betroffenen
der Corona-Pandemie weiter unter die Arme greifen sollen. So wird die Inanspruchnahme
von Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2020 verlängert.
Nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte:
Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den
Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur ... weiter
Verbot von Kurzzeitvermietungen
Für viele europäische Städte werden über Onlineplattformen
wie z. B. Airbnb private Wohnungen für Kurzzeitvermietungen angeboten.
Für Wohnungseigentümer ist die Vermietung für einen Kurzaufenthalt
i. d. R. lukrativer als eine langfristige ... weiter
Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Grundsätzlich obliegt die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten
der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Diese kann jedoch auf einen Dritten
übertragen werden. So hatte beispielsweise in einem vom Bundesgerichtshof
(BGH) entschiedenen Fall eine WEG ein Unternehmen mit ... weiter
Reform des Mietspiegelrechts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe
für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Hier die wichtigsten Eckpunkte
im Überblick:
... weiter
Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der
Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigentümer darüber zu informieren.
Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung zu möglichen Mängeln
am Gemeinschaftseigentum und auf die ... weiter
Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten,
den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren
Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist
zukommen zu lassen.
Um den ... weiter
Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW entschiedenen Fall beanstandete ein
Grundstückseigentümer die erteilte Baugenehmigung für seinen
Nachbarn, da nach seiner Auffassung der geplante Bau gegen das Abstandsrecht
verstößt. Der Grundstückseigentümer ... weiter
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen
wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt
wurden, kann vom Vermieter die Durchführung derselben dennoch verlangen,
wenn eine wesentliche Verschlechterung des ... weiter
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer
den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel
die maßgeblichen Grenzwerte.
Nach Auffassung des BGH ist ihm jedoch die Einhaltung der ... weiter
Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der
Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung
für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen
Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüglich des ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil
darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht
unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus
verweigert werden. Gegen einen Elternteil, ... weiter
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren
Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander
verheiratet. Sie trennten sich im Jahr 2012. Das am 26.11.2014 rechtshängig
gewordene Scheidungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt ... weiter
Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.2.2020 entschieden, dass über mehrere
Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau
keine "privilegierten Schenkungen" darstellen und der Sozialhilfeträger
diese deshalb von den beschenkten ... weiter
Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Sohn eine Bürgschaft für die
Pflegekosten der Mutter übernommen. Nach ihrem Tod verlangte er von seinem
Bruder eine anteilige Kostenübernahme. Da unter Geschwistern keine Erstattungsansprüche
von für die gemeinsame Mutter ... weiter
"Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer
Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze
minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben. Die Regelsätze
betragen bei Nettoeinkommen bis 1.900 ... weiter
Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen
in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen, handelt es sich um ein sog.
paritätisches Wechselmodell. Nun hatten die Richter des Oberlandesgerichts
Celle über die Berechtigung des ... weiter
Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den
Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit
nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine ... weiter
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Aktuelles aus dem Erbrecht
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der
Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen
werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit
einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. ... weiter
Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ist der Vermögensanfall zu ermitteln,
der sich aus dem vererbten Vermögen ergibt. Wird ein bebautes Grundstück
auf den verbleibenden Ehegatten von Todes wegen übertragen, so unterliegt
dieser Vorgang nicht der Besteuerung, wenn der ... weiter
Begriff "Abkömmlinge" im Testament
Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d.
R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen
dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel - oder eine ganz
andere Person oder Einrichtung.
Dies alles ... weiter
Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
Verstirbt ein Mensch, kann es trotz Vorliegen eines Testaments zu Auseinandersetzungen
bezüglich der Erbverteilung kommen. Bei älteren und/oder demenzkranken
Erblassern wird häufig die Testierfähigkeit angezweifelt. Hier kann
eine Rücksprache mit dem behandelnden ... weiter
Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des
vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten.
Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.
Dafür muss es z. B. vom Erblasser ... weiter
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein
Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand
seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000
€ für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte ... weiter
Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete
ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a.
folgenden Inhalt hatte:
"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der
Alleinerbe des Verstorbenen ... weiter
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für
zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an
die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig
und damit nichtig. Die Enkel sind unter ... weiter
Strafklausel im Berliner Testament
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein sog. Berliner Testament
mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Im vorliegenden Fall setzten die
Eheleute sich wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmten, dass nach dem
Tod des Längstlebenden die vier Kinder das ... weiter
Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür
im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte,
spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat.
Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ... weiter
Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber
Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger
muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um
ihnen ausweichen zu können.
weiter
Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Fahrstreifen nur gewechselt
werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden,
bei dem ein Pkw-Fahrer mittels des ... weiter
Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen
208 (Vorrang des Gegenverkehrs) verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen
des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr
nicht behindert wird. Dabei ist zu ... weiter
Ausparken in Einbahnstraße
Wer aus einer Parklücke in einer Einbahnstraße ausparkt, muss beide
Fahrtrichtungen absichern. Ein Fahrzeugführer muss damit rechnen, dass
ein Fahrzeug mit Sonderrechten (hier: Transporter einer Straßenbaubehörde)
oder auch ein Fußgänger die ... weiter
Auffahrunfall in einer Waschstraße
In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7.2018 entschiedenen Fall befand sich
ein Fahrer mit seinem BMW in einer Waschstraße. Bei dieser handelte es
sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während
des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen ... weiter
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem
Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur
eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) am 23.1.2018 entschieden.
Im ... weiter
Haftung nach Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden.
Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen
Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden
treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter
Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand
bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.
Diesem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) lag folgender Sachverhalt
zugrunde: Ein Vater hatte im ... weiter
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche
Absicherung soll aus drei Elementen bestehen:
Die Kundengelder, die eventuell notwendige ... weiter
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
Eine Beschäftigung im "Home-Office" liegt vor, wenn die in der
Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher
(Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen
seiner Arbeit regelmäßig tätig ... weiter
Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund
der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine
Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht gestreut. Darin ... weiter
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei
dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls
geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise
nach Lanzarote ereignet hatte. Der Urlauber ist ... weiter
Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten
(Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In einem vom Thüringischen
Landessozialgericht (LSG) am ... weiter
Unfall in der Waschstraße
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch
eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb",
da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des
Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich ... weiter
Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten
nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden
Sicherungsmaßnahmen richtet sich danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko
absehen lässt.
Dabei ist der ... weiter
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit
eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher
das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen.
Die Richter vom ... weiter
Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt
und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu
Schimmelbildung kommt, der wiederum eingelagerte Gegenstände beschädigt.
In einem vom Oberlandesgericht ... weiter